Wohnen wird unerschwinglich, der Papiertiger Mietpreisbremse

Um den Bürger vor ungerechten Mietpreiserhöhungen zu schützen, trat das Gesetz § 556d ff BGB (Mietpreisbremse) am 1. Juni 2015 in Kraft. Das Ziel, bezahlbarer Wohnraum zu garantieren wurde klar verfehlt. Denn die vielen Ausnahmen, bei denen das Gesetzt nicht greift, gelten als Regel. So bestimmt § 556d BGB,  dass die Limitierung der Zinserhöhung bei Neumietern auf 10 Prozent der Miete der Vormieter auf der Basis ortsüblicher Miete (Ausnahme: Falls der Vormieter bereits zu viel bezahlt hat). Oder bei einem “angespannten Wohnungsmarkt”, bei Neubauwohnungen… Würde das Gesetz auch in diesem Falle angewendet werden, gäbe es wohl kaum Investoren welche neuen Wohnraum schaffen würden. Denn die Triebfeder jeder Investition ist die Rendite des eingesetzten Kapitals. Dies gilt auch für Wohnungen welche “umfassend” renoviert und modernisiert (= erneuert) worden sind (Art § 556e BGB). Und falls der Mieter trotzdem, sei es aufgrund seiner Unkenntnis oder gezwungenermassen zu viel bezahlt, weil er ein Dach über dem Kopf haben muss. Hier gilt: Wo kein Kläger, ist auch kein Richter. Denn welcher Neumieter möchte es sich mit dem Vermieter verscherzen. Fazit: Das Gesetz verkommt zum Papiertiger.

Anteil der Mietkosten am Nettoeinkommen steigt

Eine durchschnittliche deutsche Familie mit einem Kind, bei der beide Elternteile arbeiten kann Ende Monat, inkl. Kindergeld netto rund EUR 2,500 bis EUR 4.500 verfügen. Diese Zahlen sind das Ergebnis einer Umfrage in meinem Bekanntenkreis und sind eine Momentaufnahme. Grösster Ausgabeposten im Familienbudget ist die Miete, welche 35 bis 40 Prozent des Nettoeinkommens verschlingt. Das Dilemma: In den vergangenen fünf Jahres blieb der Nettolohn fast konstant, liegt real jedoch tiefer. Obwohl die Lebenskosten in besagtem Zeitraum stiegen. Diesem Umstand trägt das Statistische Bundesamt bei der Berechnung der Inflation und somit beim Inflationsausgleich der Arbeitnehmer nur teilweise Rechnung. Denn der Anteil des Postens “Wohnung, Wasser, Gas, Brennstoffe” ist bei der Zusammensetzung des deutschen Warenkorbs von 30,2 (Jahr 2000) auf 31.7 Prozent in 2010 wohl angehoben worden. Seither wurde keine Anpassung vorgenommen.

Die deutsche Mittelschicht kann sich kaum noch Wohnraum leisten

Dies bestätigt auch “Die Immowelt” in ihrer Presseerklärung vom 26. Mai 2017. So sollen die Mieten höher steigen, als vor der Inkraftsetzung des Mietpreisbremse. Vor allem in den Städten Berlin (+ 18 Prozent), München (+14 Prozent), Köln (+ 3 Prozent) und Hamburg (+2 Prozent). Zahlte man in Berlin im ersten Quartal 2013 für einen m2 Wohnraum EUR 7,30, kostet dieser vier Jahre später EUR 10,00. Der Preisanstieg betrug somit genau 37 Prozent oder 8.19 Prozent pro Jahr. In München stieg dieser von EUR 13,20 auf EUR 16,90 (total +28 Prozent oder 6,37 Prozent p.a.). Die (offiziellen) Verbraucherpreise, die Basis des Lohnausgleichs, nahmen im gleichen Zeitraum um 1.61 Prozent (0,4 Prozent p.a.) zu.

Im Bericht Einkommen und Vermögen der Deutschen habe ich die Einkommen und die Vermögen der Deutschen thematisiert: Fast stagnierende Löhne stehen steigenden Mietpreisen gegenüber.

Text: Radovan Milanovic
Datenquellen: immowelt.de, wikipedia

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