US-Green Cards nur noch für qualifizierte Bewerber

Bisher Zeit verloste die US Regierung jedes Jahr eine Million Green Cards; Bewilligung für Einwanderer in den USA zu wohnen und zu arbeiten. Mit der neuen Gesetzgebung “The Reforming American Immigration for Strong Employment Act” (RAISE) will die Administration den Lohndruck in der Industrie begegnen. Denn jede neue Welle von Einwanderern drücke das fallende Lohnniveau weiter.

Neue Bedingungen zur Erlangung einer Green Card

In Zukunft werden Kandidaten bevorzugt, welche der englischen Sprache mächtig sind, finanziell für sich und ihre Familie sorgen können,  sowie berufliche Qualifikationen aufweisen, welche für die US-Wirtschaft einen Mehrwert schaffen. Diese Voraussetzungen für eine Green Card sollen verhindern, dass Einwanderer von US-Sozialsystemen abhängig werden und amerikanische Arbeitnehmer aus ihrem Arbeitsumfeld verdrängen (indem sie ihre Arbeit zu Minimallöhnen verrichten). Mit diesen Bedingungen will der US-Präsident die Verdrängung der amerikanischen Arbeitnehmer durch Einwanderer und die Armut bekämpfen. Er hofft, dass mit der (qualitativen) Selektion künftiger Einwanderer, die Löhne der Einheimischen erhöht und “Abermilliarden” an Steuern gespart werden würden. Denn die tiefen Qualifikationen der Einwanderer der vergangenen Jahre führte dazu, dass rund 50 Prozent aller Einwanderer staatliche Unterstützungen erhalten würden.

Erste Version des Gesetzes plant eine Halbierung der Anzahl Green Card Bewilligungen

RAISE soll vorerst für die nächsten 10 Jahre gelten. Mit der faktischen Halbierung der bewilligten Green Cards auf 539.958 Einwanderer bis 2027 – verglichen mit 1.051.031 Bewilligungen in 2015 – soll der heimische Arbeitsmarkt geschützt werden. Der Senat möchte jährlich 50.000 Bewilligungen für Bürger solcher Länder bereitstellen welche nur einen kleinen Anteil an der Immigration ausmachen. Zudem sollen jedes Jahr 50.000 Bewilligungen für Flüchtlinge ausgestellt werden.

Bereits Proteste durch Tief-Lohn Gewerbe

Die Demokraten bilden jetzt schon Koalitionen gegen die neuen Einwanderungsbestimmungen Proteste dürften aus dem Kleingewerbe und vor allem der Hotellerie und  dem Gastgewerbe, den Grossfarmern aus dem Süden (Florida, Kalifornien) kommen, die auf billige Erntekräfte angewiesen sind. Es wird auch argumentiert, dass die Erschwerung des Familiennachzugs fähige Fachleute dazu bewegen dürfte, nicht in die USA zu ziehen. Sollten die Löhne der Industrie als Folge von RAISE steigen, wird dies amerikanische Produkte verteuern. Zwar hofft die Regierung, dass höhere Lohnkosten durch steigende Produktivität ausgeglichen wird. Produktionssteigerungen sind jedoch mittel-/langfristige Entwicklungen. Die erheblichen Handelsbilanzdefizite mit den grössten Handelsbilanzpartnern wie der EU und China dürften sich in der Folge weiter akzellerieren. Der Kusrückgang der USD vs. den EUR der vergangenen Tage dürften diese Aspekte bestätigen.

Text: Radovan Milanovic

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