Rundfunkgebühren, Bürger gehen auf die Barrikaden

Deutschland

Jedes Jahr, sichere Milliarden für die öffentlichen Anstalten

Aus dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBeitrStV) ergibt sich die Abgabepflicht für jeden Haushalt. Und zwar EUR 17,50 pro Monat EUR 210,00 pro Jahr). Der Honigtopf der Fernsehanstalten füllt sich durch das Beitragsaufkommen von EUR 8,1 Mrd., Abo- und Pay-Diensten von ca. EUR 5,0 Mrd. und Werbeeinnahmen von geschätzten knapp EUR 6,00 bis 8,00 Mrd. üppig. Und dennoch fordern die öffentlich rechtlichen Anstalten höhere Gebühren. Im Raum steht ein neuer Mindestbeitrag von EUR 18,50 ab 2019 / 2020 pro Haushalt (in Deutschland gibt es 40,8 Mio. Haushalte) . Die ARD-Anstalten begründen ihren Anspruch mit Mindereinnahmen von ca. EUR 233 Mio. von 2017 bis 2020 wegen tiefer als erwarteten Rundfunkeinnahmen. Die Reduzierung der Werbezeiten im Rundfunk werden durch den Gesetzgeber ab 2019 weiter eingeschränkt, worauf die Werbeeinnahmen um weitere EUR 81,00 fallen sollen.

Spitzengehälter für Angestellte, Abbau von Leistungen…

Doch Viele sind nicht mehr bereit, die üppigen Gehälter der ARD-Mitarbeiter über ihre Gebühren zu finanzieren. Die rund 20.000 ARD-Mitarbeiter geniessen einem durchschnittlichen Monatslohn von EUR 5,750.

Zu den beliebtesten Sendungen gehören Fussballspiele. Da jedoch die Champions League nicht mehr übertragen werden soll, wird ein weiterer Aderlass an Zuschauern bei ARD und ZDF zugunsten privater TV-Stationen stattfinden. Weniger Zuschauer bedeutet weniger Werbeeinnahmen… und deshalb zusätzliche, neue Begehrlichkeiten. Die Bürgerseele kocht. Bereits laufen 4,6 Mio. Mahnverfahren gegen säumige Beitragszahler. Somit weigern sich 11,3 Prozent Beitragspflichtige, die Zwangs-Gebühren zu begleichen.

Schweiz

Die Stimmung gegen die Radio- und Radiogebühren auf dem Siedepunkt

Trotz der Abwanderung von Zuschauern auf private Kanäle, teilweise miserablen Zuschauerquoten, zahlt auch die staatliche Radio- und Fernsehgesellschaft SRG ihren Angestellten Spitzensaläre.

In der gemächlichen Schweiz kocht die Stimmung gegen den Gebühreneintreiber “Billag”, welcher die Radio- und Fernsehgebühren für die SRG eintreibt. Diese betragen pro Haushalt und Jahr stolze CHF 451,10 (EUR 376.00). Eine Initiative verlangt die Abschaffung dieser Zwangsgebühren. Anlässlich der Volksabstimmung “No-Billag” am 04. März 2018 werden die Würfel fallen ob die Zwangsgebühren der Radio- und Fernsehgebühren abgeschafft werden. Die SRG ist von der grossen Anzahl an Befürwortern schockiert, befürchtet den Verlust ihrer Honigtöpfe und hat zu einer wahren Propagandaschlacht angesetzt. An dieser nehmen ebenfalls grossen Zeitungen teil, was das Vertrauen in diese weiter schmälert.

Initianten gegen Billag-Gebühren kämpfen gegen finanzstarke SRG

Offensichtlich gewinnen die Initianten der “No-Billag” mit jedem Störfeuer zusätzliche Publizität und steigende Zustimmung. Wohl auf politischen Druck hin, beendete die Crowfunding-Plattform “Wemakeit” (we make it) die Spendensammlung zur Finanzierung des Abstimmungskampfes “No-Billag” (Ziel CHF 100,000 / EUR 83,300) vergangenen Montag aus unerfindlichen Gründen. Innerhalb von nur drei Tagen sammelten die Initianten über CHF 11.500 (EUR 9.600). Der Rausschmiss sorgte für eine wahre Solidaritätswelle für die Initianten. Ein weiteres Eigentor der Gegner, denn der No-Billag Initiant, Olivier Kessler, gab bekannt, dass viele “Spender in der Folge ihre Beiträge erhöht oder gar verdoppelt” hätten.

Doch Politik und Interessenvertreter haben grosse Kassen, um die Macht der SRG zu schützen. Soeben veröffentlichte der Zürcher “Tagesanzeiger” (mehrheitlich sozialdemokratisch tendierende Leser), eine Umfrage unter seinen Lesern. Diese sehen eine Ablehnung der No-Billag-Initiative mit 58,3 Prozent.

Text: Radovan Milanovic

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