Neue chinesische Seidenstrasse (BRI) erreicht Europa

Italiens Premier Giuseppe Conte wird Ende April am zweiten Gipfel der Neuen Seidenstrasse Initiative (BRI) in Peking teilnehmen. Auch der Schweizer Bundespräsident, Ueli Maurer, wird China am 22. April mit seiner Delegation einen achttägigen Besuch abstatten, um am Forum teilzunehmen und mit grosser Wahrscheinlichkeit ein Abkommen zur Kooperation im Rahmen der Neuen Seidenstrasse unterzeichnen.

Neue chinesische Seidenstrasse (BRI) erreicht Europa
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BRI – Globalisierung von Ost nach West

Erst wenige Länder Europas haben das Potenzial und die Chancen für Handel, Technik sowie Investitionen der Seidenstrasse erkannt und Interesse an der Teilnahme am Jahrtausendprojekt “The Belt and Road Initiative” (BRI) bekundet. Die Mehrheit der EU-Mitglieder, unter dem Lead von Frankreich und Deutschland, befürchten eine drohende Abhängigkeit des Binnenmarktes gegenüber China.

Analysten gehen davon aus, dass innerhalb der kommenden fünf Jahre rund 62 Länder, zusätzlich zu den bisherigen Investitionen in die BRI, zwischen USD 300 bis 500 Mrd. an Kapital in das Projekt investiert werden.

Dem starken Wachstum der chinesischen Wirtschaft stehen die Handelsprobleme mit den USA gegenüber. Trotz Förderung des heimischen Konsums können nicht alle Kapazitäten der Produktionsstätten, welche sich vor allem in den chinesischen Küstenstädten befinden, ausgenützt werden. China ist deshalb gezwungen, neue Absatzmärkte für ihre Produkte zu erschliessen. Bereits mit der Schaffung der Infrastruktur dürften die Anliegerstatten in den kommenden fünf Jahren von einem zusätzliches Wachstum (BIP) von 4 bis 5 Prozent oder bis 300 Mrd. profitieren (und China von zusätzlichen Absatzmärkten).

Bundespräsident Ueli Maurer besucht China mit Finanz- und Wirtschaftsdelegationen und ist zum Staatsbesuch eingeladen

Bundespräsident Ueli Maurer reist vom 22. bis 30. April 2019 in Begleitung einer Finanz- und einer Wirtschaftsdelegation nach China. Vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping wurde er für den 28. und 29. April zu einem Staatsbesuch eingeladen. Gemäss Beschluss des Bundesrates vom 10. April 2019 werden die Schweiz und China anlässlich des Besuchs ein Memorandum of Understanding (MoU) bezüglichder «Belt and Road Initiative» (BRI) zur Kooperation in Drittmärkten unterzeichnen. In den Tagen davor sind Treffen mit Behörden und Vertretern der Finanz-und Wirtschaftsbranche in Shanghai und Peking und die Teilnahme am zweiten Belt and Road Forum geplant.

Zum Auftakt der Reise wird Bundespräsident Maurer am Dienstag, 23. April, in der Finanzmetropole Shanghai mit Behörden- und Finanzbranchenvertretern zusammenkommen; am Mittwoch und Donnerstag sind selbige Treffen in Peking geplant.

Am Freitag und Samstag, 26. und 27. April, wird der Bundespräsident am zweiten Belt and Road Forum für internationale Kooperation teilnehmen, wo Entwicklungsstrategien, Fragen der Infrastruktur und der Nachhaltigkeit auf der Agenda stehen. Erwartet werden rund 40 Staats- und Regierungschefs. Die Schweiz ist bereits zum zweiten Mal am Belt and Road Forum vertreten und begleitet damit den Beitrag der Belt and Road Initiative (BRI) zum Ausbau der Beziehungen zwischen Asien und Europa.

Im Sinne der Innovativen Strategischen Partnerschaft zwischen der Schweiz und China soll diesbezüglich auch die bilaterale Zusammenarbeit bei Handels- und Finanzfragen in Drittmärkten verstärkt werden. Es ist vorgesehen, dass während des Besuchs des Bundespräsidenten ein auf Finanz und Wirtschaft fokussiertes Memorandum of Understanding (MoU; Verständigungsvereinbarung) unterzeichnet wird.

Ziel dieses MoU ist, dass die beiden Staaten die Zusammenarbeit bei Handel, Investitionen und der Projektfinanzierung in Drittländern entlang der Routen der Belt & Road Initiative (BRI) ausbauen – dies gestützt auf einen Katalog von Grundprinzipien für die Zusammenarbeit, konform mit internationalen Normen und der Gesetzgebung der betroffenen Länder. (Der MoU-Text wird nach der Unterzeichnung veröffentlicht.)

Für Sonntag und Montag, 28. und 29. April, wurde Bundespräsident Maurer vom chinesischen Präsidenten zum Staatsbesuch eingeladen. Der Bundespräsident wird dabei mit Präsident Xi Jinping und mit Premierminister Li Keqiang Gespräche führen. Der Besuch soll dazu dienen, die sehr guten Beziehungen der Schweiz mit China weiter zu vertiefen. In diesem Rahmen wird das erwähnte MoU von den Staatssekretärinnen Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), und Daniela Stoffel, Direktorin des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), unterzeichnet.
Breit abgestützte Beziehungen

In fast 30 Bereichen führen die beiden Länder derzeit bilaterale Dialoge, die der Erörterung spezifischer Themen dienen. Unter anderem werden auf hochrangiger Stufe Dialoge zur Wirtschaft, zu den Menschenrechten, zu Fragen der Migration, dem Arbeitsrecht, dem geistigem Eigentum und zu Finanzfragen gepflegt. Auch Wissenschaft und Technologie, Gesundheit und Umwelt sind wichtige Felder der Zusammenarbeit.

Die Schweiz anerkannte die neu gegründete Volksrepublik als einer der ersten westlichen Staaten. Zudem hat die Schweiz als erstes kontinentaleuropäisches Land ein Freihandelsabkommen mit China abgeschlossen. China ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz hinter der EU und den USA. 2016 verständigten sich beide Seiten darauf, die bilateralen Beziehungen als „Innovative Strategische Partnerschaft“ zu definieren. Damit wurden die schweizerisch-chinesischen Beziehungen weiter vertieft. Anfang 2017 weilte der chinesische Präsident Xi Jinping seinerseits für einen Staatsbesuch in der Schweiz.

(efd)

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