Hard Brexit mit Boris Johnson wahrscheinlicher denn je

Boris Johnson wird nach heutigem Stand der Dinge Ende Juli als neuer Tory-Chef gewählt und somit der Nachfolger von Theresa May werden. Als neuer Premierminister und Brexit-Hardliner wird er als unnachgiebiger  Verhandlungspartner in Brüssel auftreten. Statt als Brexit-Bittsteller wird er die von der EU geforderten Exit-“Austrittsgebühr” von rund EUR 45,0 Mrd. an Bedingungen knüpfen.  Anderseits benötigt Brüssel das Geld, dient es doch zum grossen Teil zur Finanzierung von Forschung- und Entwicklungs-Ausgaben, welche 2017 von 2,04 Prozent (2016) auf 2,07 Prozent oder auf EUR 318,108 Mrd. aller EU-Mitgliedsländer gestiegen sind. Auch in Bezug auf den Gesamthaushalt in 2019 mit Verpflichtungen von EUR 165,8 Mrd. bei Zahlungen von EUR 148,2 Mrd. ist Brüssel auf das Geld angewiesen. Im Kontext des Jahresbudgets und langjähriger Forschungsverträgen (-verpflichtungen) der EU sind EUR 45,0 Mrd. keine Peanuts. Brüssel dürfte somit den Forderungen von Boris Johnson – zumindest teilweise – nachgeben müssen. Ansonsten ist ein hard Brexit kaum auszuschliessen.

Quelle: Eurooäische Kommisson (consilium.europa.eu)

EU will Hard Brexit verhindern – Schadensbegrenzung im Vordergrund

“Drei Jahre nach dem Referendum redet niemand mehr über die Chancen des Brexits. Jetzt geht es leider nur noch um Schadensbegrenzung. Der harte Brexit ist wahrscheinlicher denn je zuvor.” Das sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, am Samstag in Berlin anlässlich des bevorstehenden dritten Jahrestags des Brexit-Referendums.
Die Wirtschaft plage weiterhin eine zähe Unsicherheit. Viele Kosten seien für die Vorbereitungen in Unternehmen und Verwaltung bereits angefallen. Und noch immer stehe in den Sternen, welchen Weg das Vereinigte Königreich gehen wird, betonte Lang. Es fehle an allem: “Wir haben keine britische Regierung, kein wirtschaftspolitisches Konzept, und auch die britischen Notfallmaßnahmen lassen arg zu wünschen übrig.”

Was jetzt gebraucht werde, seien Entscheidungen. “Die Vorbereitungen haben in der Wirtschaft große Kosten verursacht. Die neue Regierung in London sollte zügig sagen, welches künftige Verhältnis sie mit der EU anstrebt. Ansonsten wird es für unsere Unternehmen auf der Insel sehr schwer”, so Lang weiter.

Hard Brexit mit Boris Johnson wahrscheinlicher denn je
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Lang warnte davor, die Probleme zu unterschätzen: “Erstmals in der Geschichte der EU werden Handelshemmnisse aufgezogen und nicht abgebaut. Dadurch werden Wertschöpfungsketten empfindlich getroffen. Diese Effekte lassen sich noch gar nicht analysieren. Es kommt vielleicht viel schlimmer als bisher vorhergesehen.” Am wichtigsten sei daher die Zustimmung Londons zum ausgehandelten Austritts- und Übergangsabkommen. “Es ist richtig, dass die Bundesregierung und die Europäische Kommission weiter zu dem ausgehandelten Deal stehen. Nachverhandlungen darf es nicht geben. Es liegt auch im Interesse der deutschen Wirtschaft, dass an der irischen Grenze Binnenmarktregeln dauerhaft eingehalten werden. Das wird nur mit dem Backstop gelingen.”

(ots)

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