Finanzplatz Schweiz auf neuen Wegen

Eisiges Klima EU – Schweiz

Die EU Kommission anerkennt Schweizer Börsen nur noch bis Ende 2018 als gleichwertig an. Brüssels Motive für diesen ungewöhnlichen Schritt dürften mit dem Brexit zusammenhängen. Im Verhandlungspoker mit den Briten geht es um den Finanzplatz London, an dem rund die Hälfte des europäischen Aktienhandels abgewickelt wird. Frankfurt möchte deren Nachfolge übernehmen. Weder die Schweizer Regierung, noch die Banker können begreifen, wieso die EU den Börsen in HongKong und den USA die unbeschränkte Gleichwertanerkennung – im Gegensatz zur Schweiz – gibt.

Die Aufhebung der Börsenäquivalenz (Gleichbehandlung der Börsen) durch die EU gegenüber der Schweiz versteht die Schweizer Regierung als Versuch, der EU, den Finanzplatz Schweiz zu schwächen. Als Gegensteuer wurde das Finanzministerium (Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD)) beauftragt, bis Ende Januar 2018 Vorschläge zur Stärkung des Finanzplatzes Schweiz erarbeiten, welche zeitnah umgesetzt werden können.

Stärkung des Schweizer Finanzplatzes durch Kostenvorteil bei Finanzmarktgeschäften

Neben möglicher Streichung von Schweizer Kohäsionszahlungen im Betrage von EUR 1,3 Mrd. an die EU beinhaltet die Antwort Richtung Brüssel zwei weitere Massnahmen.

Schweizer Börsen werden kostengünstiger

Kernpunkt der Stärkung des Finanzplatzes ist die mögliche Streichung von Gebühren bei der Ausgabe von Aktien (1 Prozent), Versicherungen (5 Prozent) und Anleihen (1,2 Promille pro Jahr Laufzeit). Ebenfalls zur Disposition steht die sogenannte Umsatzabgabe von 1,5 Promille für inländische, sowie 3 Promille auf ausländischen Wertpapieren. Zur Sicherung der Standortattraktivität dürfte der Bund somit auf jährlich CHF 2,6 bis 3,0 Mrd. (EUR 2,18 bis EUR 2,5 Mrd.) Steuereinnahmen verzichten. Denn fungible Wertpapiere werden am Ort tiefster Spesen gehandelt. Erfreulicher Nebeneffekt des Wegfalls der Steuern wären erhebliche Kosteneinsparungen bei Administration und Verwaltung.

Schweiz – Wegfall der Zölle bei Importen

Daneben sehen die Vorschläge den Abbau von Industriezöllen für Industrieprodukten bei Einfuhren vor. Bei diesen handelt es sich um Produkte wie Maschinen, Autos und Haushaltsgeräte. Diese Einnahmen betreffen nur rund etwa ein Viertel aller Importe, welche mit einem durchschnittlichen Zollansatz von rund 1,8 Prozent tarifiert sind. Trotzdem brächte eine Eliminierung dieser Zölle tiefere administrativen Kosten von Zoll und Verwaltung. Per Saldo käme eine Streichung der Zölle günstiger. In Gegenzug würden die betroffenen Länder ihre Zölle für Schweizer Produkte ebenfalls aufheben, was Schweizer Exporte fördern würde.

Text und Bild: Radovan Milanovic

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