Brüssel drängt auf Internet-Steuer

Brüssel räumt der Steuer auf den Internethandel hohe Priorität ein

Immerhin handelt es sich in der EU um einen Markt mit über 500 Mio. Konsumenten. “The Digital Single Market” (DSM) steht für ein jährliches Wirtschaftspotenzial von EUR 415 Mrd. im EU Binnenmarkt mit neuen Arbeitsplätzen und einer Veränderung öffentlicher Dienstleistungen. In den vergangenen 18 Monaten sind bereits  wichtige Anpassungen der DMS-Strategie vorgenommen worden und scheinen die Basis für die Besteuerung des Internet-Marktplatzes zu ebnen. Diese wird zur Zeit der Internet-Community schmackhaft gemacht. Die gesetzlichen Vorgaben sollen als stimulierende Innovation zu einer neuen Markt Dynamik führen, welche faire und ausgeglichene Bedingungen schaffen (sollen). Im Klartext: Die Abläufe des Handels und vor allem die Geldströme dürften im Vorfeld verfolgt und definiert worden sein um eine Besteuerung so effizient wie möglich zu machen.

Je grösser das Online-Handelsvolumen desto höhere Steuereinnahmen winken

Deshalb wird die DSM-Strategie zügig durchgezogen und der Online-Handel gefördert. Bis anhin konnte eine Besteuerung des Online-Handels, eine Internet-Steuer, aufgrund verschiedenster Interessen weder auf nationaler, noch auf internationaler Ebene erhoben werden. Brüssel fordert nun eine Anpassung der Steuergesetze  auf die neuen Handels- Technologien. Schliesslich würden gewisse Geschäfte grenzüberschreitend abgeschlossen. Wobei weder für die Benutzung der Infrastruktur, noch für den gesetzlichen Schutz  – insbesondere im internationalen Handel – irgend eine Steuer fällig sei. Dieser Handelsvorteil benachteilige die konventionellen (lokalen) Unternehmer.

Die EU-Kommission geht von saftiger Internet-Steuer der EU28-Länder aus

  • Bisherige Steuern im konventionellen, nationalem Handel: 20,9 Prozent
  • Bisherige Steuern im konventionellen, internationalen Handel: 23,2 Prozent
  • Vorschlag: Digitales, nationales Geschäftsmodell: 8,5 Prozent
  • Vorschlag: Digitales, internationales B2C Modell (Handel mit Privatkunden): 10,1 Prozent
  • Vorschlag: Digitales, internationales B2B Modell (Handel unter Geschäftspartnern): 8,9 Prozent

Text: Radovan Milanovic

 

Pressemeldung der EU-Kommission:

EU-Kommission fragt das Volk, nach der Gestaltung der Internet-Steuer

“Um zu erfahren, wie eine zeitgemäße und faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft aussehen soll, hat die Europäische Kommission heute eine öffentliche Befragung von Bürgern und Interessensvertretern gestartet. Das gegenwärtige Steuersystem muss reformiert werden, da es aus der Zeit vor der Digitalisierung stammt und keine Geschäftstätigkeiten, die auf Daten und immateriellen Gütern beruhen, berücksichtigt.

Dazu sagte Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll: „Es lässt sich nicht leugnen, dass unser steuerlicher Rahmen angesichts der Entwicklung der digitalen Wirtschaft und der neuen Geschäftsmodelle einfach nicht mehr passt. Die Mitgliedstaaten möchten die enormen Gewinne besteuern, die die digitale Wirtschaft in ihren Ländern generiert. Dafür brauchen wir ein Konzept auf EU-Ebene, das auch tragfähige Lösungen für Unternehmen und Investoren bietet.“

Durch das veraltete Steuerrecht entstehen Marktverzerrungen und Behinderungen von Start-up-Unternehmen. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass Mitgliedstaaten Steuereinnahmen entgehen.

Die EU-Kommission arbeitet an neuen Vorschlägen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft, wie von den Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat am 19. Oktober 2017 gefordert. Diese Vorschläge sollen Anfang nächsten Jahres vorgestellt

Am 21. September 2017 hatte die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt, in der sie die Herausforderungen dargestellt, mit denen die Mitgliedstaaten derzeit bei der Bewältigung dieser drängenden Problematik konfrontiert sind, und mögliche Lösungen dafür aufgezeigt.

Europäische Kommission
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