Black Friday 2017 – Big Trouble in Sicht

Die Verwendung der Marke “Black Friday” trotz Markenschutz…

…dürfte den Handel richtig teuer werden. Bereits 1997 wurde die Bezeichnung erstmals geschützt. Ist diese im DPMA- (Deutsches Patent- und Markenamt-) Register registriert, kann nur der Markeninhaber das Recht zur Benützung des geschützten Gutes erlauben. Beispielsweise gegen eine Umsatzbeteiligung an den Verkäufen unter der geschützten Bezeichnung oder unter Zahlung einer Lizenzgebühr (Royalties).

In der Presse sind bereits Meldungen über eine Unterlassungs- und Schadenersatzklage durch den Rechteinhaber “Super Union Holdings Ltd. Wanchai, HK”, wegen der bisherigen Nutzung der Wortmarke “Black Friday” durch “Amazon” beim Landesgericht Hamburg bekannt geworden. Jeder Verurteilung gegen das Unterlassungsgebot drohen Ordnungsgelder im Betrage von EUR 250.000. Da der geschützte Begriff flächendeckend auch online verwendet worden ist, dürften der sorglose Handel und die Dienstleister mit einer Klagewelle rechnen

  • Der Ersteintrag zum Schutz der Wortmarke “Black Friday” erfolgte bereits am 16. Dezember 1997 (Anmeldung am 10. Oktober 1997) durch eine GmbH mit Sitz in Mistelbach für die Klassen 28 und 24 der damaligen Nizza-Klassierungen ohne Widerspruch. Diese definierten die Klasse 28 als Schutz der Bereiche “Spiele, Spielzeug, Turn- und Sportartikel.” Die Klasse 24 betrifft “Webstoffe und Textilwaren”. Geschützt wurde die Marke Grund  durch die. Dieser Schutz endete am 31. Oktober 2007. Doch seither entwickelte sich ein richtiger Krimi:
  • Eintrag als Markenschutz am 18.02.2002 durch eine Privatperson aus Grabenstätt für die Klassen 41 (Erziehung und Ausbildung), 9 und 42 (Verpflegung, Beherbergung von Gästen). Der Schutz endete am 22. März 2002

Gültige Bild- und Markenschutzrechte in Deutschland

  • Mit Anmeldung am 30. Oktober 2013 erfolgte die immer noch gültige Eintragung am 20. Dezember 2013 der Wortmarke “Black Friday” mit dem Schutzenddatum 31.10.2023 für die Klassen 9, 35 und 41 (Erziehung, Ausbildung) durch die in HongKong ansässige Gesellschaft ” Super Union Holdings Ltd., Wanchai, HK”
  • Clever die spanische Warenhauskette “EL CORTE INGLES, S.A., 28009, Madrid, ES”: Sie definiert die Wort- und Bildmarke “BLACK FRIDAY EL CORTE INGLES” (Eintrag ins DPMA-Register am 29. März 2010, Ablauf 29. Oktober 2019). Nizza-Klassen für die Wortmarke: 03 (Wasch- und Bleichmittel), 09 , 11 (Beleuchtungs-, Heizungs-…), 14 (Edelmetall und deren Legierungen), 18 (Leder und Lederimitationen), 20 (Möbel, Spiegel, Bilderrahmen), 21 (Geräte für Haushalt und Küche), 24 (Webstoffe und Textilwaren), 25 (Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen), 28 (Spiele, Spielzeug, Turn- und Sportartikel) sowie 35 und umgeht mit dem Zusatz die immer noch gültige Bezeichnung (“Black Friday”)
  • Black Friday, Blue Week” als Wortmarke wurde am 08. Januar 2016 durch COSTA CROCIERE SPA SUCURSAL EN ESPAÑA, 28050, Las Tablas (Madrid), ES für die Klassen 16 (Papier, Pappe und Waren aus diesen Materialien), 39 (Transportwesen) und, 43 (Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen angemeldet. Gegen diese Eintragungen ist jedoch Widerspruch eingelegt worden
  • Bild- und Markenschutz durch Black Friday GmbH, 1190, Wien, AT der Marke “BLACK FRIDAY SALE CAUTION” (Eintragung am 05. Dezember 2016, Ablauf 30. November 2025) für die Nizza-Klasse 35
  • Bild- und Markenschutz “BLACK-FRIDAY” (durch CupoNation GmbH, 81673, München, DE) am 28. August 2017 für die Klassen 09, 35 und 36 angemeldet. Die leicht veränderte Bezichnung der immer noch gültigen Scutzmarke wurde am 28. August 2017 angemeldet und eröffentlicht

Text: Radovan Milanovic

Quelle: DPMA-Register (Deutsches Patent und Markenamt)

Wichtigste eCommerce Nizza-Klassen

09 (Elektronische Publikationen)
35 (Bannerwerbung, Coupon-Vermittlungsdienste für Dritte, Durchführung von Auktionen und Versteigerungen)
36 (Ausgabe von Geschenkgutscheinen zum Einlösen für Waren oder Dienstleistungen; Ausgabe von Gutscheinen, Wertmarken; Ausgabe von Wertmarken, Coupons und Wertgutscheinen)

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