Bitcoin und Co. und die lieben Steuern

Das schwammige Krypto-Währungs-Urteil von 2015 durch den EuGH

Bereits am 22. Oktober 2015 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das legendäre Hedqvist Urteil EuGH C-264/14, nach dem im Sinne der Mehrwertsteuer-Richtlinie (RL 2006/112/EG)

  1. Umsätze als Folge des Umtauschs konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung “Bitcoin” und umgekehrt, gegen Entgelt erbrachte Dienstleistungen darstellen, da sie gegen Bezahlung eines Betrages ausgeführt werden, welche sich aus der Differenz zwischen dem Ankaufs- und Verkaufskurs der Währung ergeben.
  2. Gleichzeitig bestätigt der EuGH die Befreiung dieser Dienstleistung von der Mehrwertsteuer gem. Art. 135 Abs 1 MwSt-R, da es sich um Umsätze mit “Devisen, Banknoten und Münzen, also um gesetztliche Zahlungsmittel”, handelt.

Dennoch tun sich die Gesetzgeber schwer mit der Definition “Währung” in Bezug auf digitale Währungen. Auf der Suche neuer Einnahmensquellen entdeckten die Steuerbehörden seit geraumer Zeit das Umfeld von Krypto-Währungen. Da sie das Grundsatzurteil des EuGH nicht nur nicht anwenden, sondern eigene Regeln und Usanzen entwickeln und es in der EU keine einheitliche Rechtsprechung gibt, drohen den Besitzern digitaler Währungen Risiken der Rechtsunsicherheit.

Das Bundesfinanzministerium spricht ein Machtwort, doch…

Das Rundschreiben des Bundesfinanzministerium (BMF) vom 27. Februar 2018 setzt klare Verhältnisse und bestätigt das Grundsatzurteil Hedquist durch das EuGH. Dieses stellt klar fest, dass Umsätze mit Bitcoin – und in der Folge auch mit anderen Krypto-Währungen – umsatzsteuerfrei sind. Ein Beispiel: Ein Käufer erwirbt 1 Bitcoin (BTC) zu EUR 6.900 und kann ihn zu EUR 7.100 veräussern. Ein Finanzamt kam nun auf die glorreiche Idee, sowohl Käufe, als auch Verkäufe digitaler Währungen der MWSt. zu unterstellen. Im konkreten Beispiel wäre – neben der fälligen Kapitalgewinnsteuer – 19 Prozent von EUR 6.900 und EUR 7.100, also total EUR 2.660 an MWSt. geschuldet. Das betreffende Finanzamt betrachtet Käufe / Verkäufe als Tauschtransaktionen und als solche mehrwertsteuerpflichtige Transaktionen.

Lässt das Urteil des EuGH ein Schlupfloch zur Besteuerung offen?

Offensichtlich wird der Anspruch auf die MWSt.-Besteuerung von Krypto-Währungs Transaktionen in naher Zukunft die nationalen Gerichte beschäftigen. Der Entscheid der Umsatzbesteuerung wird wegweisend sein, ob eine innovative, digitale Wirtschaft weiterentwickelt oder ob sie samt ihren Arbeitsplätzen in steuerbegünstigte Länder verlagert wird.

Text: Radovan Milanovic

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