Ausverkauf in Griechenland geht weiter

Privatisierungen strategischer Gesellschaften

In 2017 und 2018 will die griechische Regierung weitere USD 4,4 Mrd. aus dem Verkauf weiterer staatlicher Kronjuwelen lösen.  Natürlich nicht ganz freiwillig, den die Geldgeber in Brüssel – unter der Ägide von Finanzminister Schäuble – drängen Athen sich an der Entschuldung zu beteiligen. Unter den Hammer kommen 66 Prozent an DESFA, eine Tochter von DEPA, der staatlichen griechischen Gasgesellschaft. Das Unternehmen besitzt das einzige Hochdrucknetzwerk von Erdgas und den einzigen Terminal für Flüssigerdgas (LNG). Die Privatisierung der DESFA-Mehrheit ist vom Timing her interessant. Die Neuausrichtung des LNG Marktes und die dazugehörige Infrastruktur nimmt seinen Gang (sh. auch den Beitrag “Machtpoker im Gasgeschäft“).

Noch grösseres Interesse fand die Privatisierung von 67 Prozent des grössten Hafens Griechenlands, dem Port of Thessaloniki. Griechenlands Privatisierungsbehörde HRADF (Hellenic Republic Asset Development Fund)  meldete ein Angebot durch ein Deutsch-/ Französisch-/ Griechisch-Konsortium.  Bereits jetzt hat die Gewerkschaft der Hafenarbeiter und -verwalter Einspruch gegen die Privatisierung eingereicht und will diese blockieren. Nachdem im Januar 2017 Chinas führende Reederei COSCO (China Ocean Shipping Company) 51 Prozent (zu EUR 280,5 Mio.) am zweitgrössten Hafen Griechenlands, dem Piraeus Port übernommen hat. COSCO plant, den Hafen von Piräus zum China-Hub in Europa zu machen. Chinas eigener Gate für chinesische Güter in Europa zum Schäppchenpreis.

In Krisensitzungen des Parlaments wurde zudem beschlossen, Rentnern die Pensionen weiter zu kürzen. Bisherige Kürzungen gingen bisher mit Protesten und Streiks einher.

Das dritte Hilfsprogramm des EMS (Europäischer Stabilitätsmechanismus) setzt Athen Bedingungen zur Finanzhilfe (von EUR 86 Mrd.). Diese umfassen

  • Gleichgewicht der öffentlichen Finanzen (nach den EU-Konvergenzkriterien)
  • Stabilität der Finanzen (Privatisierungen, Ausgabenbremsen, höhere Steuereinnahmen)
  • Reformen zur Förderung von Wachstum und Abbau der Arbeitslosigkeit
  • Abbau der Bürokratie und Schritte zur Effizienz der Verwaltung

Griechische Wirtschaft endlich vor dem Aufschwung?

Doch das Ende der Rezession scheint in Sicht zu sein: Im ersten Quartal 2017 kontraktierte die Wirtschaft nur noch um -1 Prozent (die Ökonomen gingen von einem Wachstum von +0,2 Prozent aus) . Im 4. Quartal 2016 betrug der Rückgang noch -1,2 Prozent. Im zweiten Quartal dürfte der Tiefpunkt überschritten sein. Wenn auch auf einem Niveau welches 27 Prozent tiefer liegt, also 2008. Denn die Haupteinnahmen der griechischen Wirtschaft, der Tourismus wieder zu sprudeln beginnen. Denn GNTO (Greek National Tourism Organization), die griechische Tourismusbehörde erwartet dieses Jahr 30 Mio. Gäste aus aller Welt. 7 Prozent oder 2 Mio. mehr als vergangenes Jahr. Analysten schätzen, dass diese Branche 6,3 Prozent mehr Arbeitsplätze als im Vorjahr schaffen wird.

Text: Radovan Milanovic

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